Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SNP Sale & Brain GmbH für die Plattform „Finanzlernwelt“
Stand: 16.06.2026
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich
(1) Die Plattform „Finanzlernwelt“ ist ein Angebot der SNP Sale & Brain GmbH, Graf-Ruepp-Str. 1, 82335 Berg, vertreten durch die Geschäftsführer Florian Nethe und Stephan Schosland, Telefon: +49 (0) 89 189 658 190, E-Mail: info@finanzlernwelt.de, nachfolgend „Anbieter“ genannt.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Bereitstellung digitaler Lerninhalte, Onlinekurse, E-Learning-Angebote, digitale Schulungsprogramme, Lernwelt-Credits, Plattformzugänge sowie damit zusammenhängende Leistungen über die Plattform „Finanzlernwelt“.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Mit Abgabe einer Bestellung, Buchung oder Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bezieht und nicht als Verbraucher handelt.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(6) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Kunde“ ist der jeweilige Vertragspartner des Anbieters. Kunde kann ausschließlich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein.
(2) Kunde kann auch ein Nutzer oder Teilnehmer sein, soweit dieser im eigenen Namen kostenpflichtige Leistungen, Lerninhalte, Plattformzugänge oder Lernwelt-Credits erwirbt und dabei als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
(3) „Plattform“ bezeichnet die digitale Lernumgebung „Finanzlernwelt“ einschließlich der dort bereitgestellten technischen Funktionen, Lerninhalte, Benutzerbereiche, Kurse, Aufgaben, Tests, Zertifikate, Credit-Funktionen, Downloadbereiche und sonstigen digitalen Leistungen.
(4) „Lerninhalte“ sind sämtliche vom Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte, insbesondere Videos, Texte, Präsentationen, Audiodateien, PDFs, Skripte, Aufgaben, Tests, Zertifikate, Vorlagen und sonstige Schulungsmaterialien.
(5) „Nutzer“ oder „Teilnehmer“ sind natürliche Personen, die im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Lerninhalten erhalten. Nutzer oder Teilnehmer können sowohl der Kunde selbst als auch vom Kunden autorisierte Personen sein, insbesondere Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Vertriebspartner, Handelsvertreter, Kooperationspartner oder sonstige vom Kunden autorisierte Personen.
(6) Tätigt ein Nutzer oder Teilnehmer im eigenen Namen einen Kauf über die Plattform, insbesondere den Erwerb von Lernwelt-Credits oder die Buchung kostenpflichtiger Lerninhalte, wird er hinsichtlich dieses Kaufs selbst Kunde und Vertragspartner des Anbieters.
(7) Handelt ein Nutzer oder Teilnehmer bei einem Kauf erkennbar im Namen oder auf Rechnung eines bestehenden Kunden, bleibt der bestehende Kunde Vertragspartner, sofern eine entsprechende Berechtigung des Nutzers oder Teilnehmers besteht.
(8) „Account“ bezeichnet das Benutzerkonto, über das der Kunde, Nutzer oder Teilnehmer auf die Plattform, Lerninhalte, Lernwelt-Credits und sonstige freigeschaltete Funktionen zugreifen kann.
(9) „Lernwelt-Credits“ sind digitale Nutzungseinheiten, die innerhalb der Plattform zur Freischaltung der dort vorgesehenen Lerninhalte eingesetzt werden können.
(10) „Vertragslaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum, für den der Kunde die jeweilige Leistung gebucht hat oder für den ihm der Zugriff auf die Plattform, Lerninhalte oder sonstige Leistungen eingeräumt wurde.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt Kunden digitale Lerninhalte, Onlinekurse, E-Learning-Angebote, Lernwelt-Credits und Plattformfunktionen im B2B-Bereich bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellprozess, einem individuellen Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Gegenstand des Vertrags kann insbesondere sein:
a) der Zugriff auf einzelne Onlinekurse,
b) der Zugriff auf Kurs-Bundles,
c) der Zugriff auf Mitgliedschafts- oder Abonnementmodelle,
d) die Nutzung einer digitalen Lernplattform,
e) die Nutzung von Lernwelt-Credits zur Freischaltung von Lerninhalten,
f) die Gutschrift von Lernwelt-Credits durch Plattformaktivitäten,
g) die Bereitstellung von Aufgaben, Tests, Lernpfaden und Zertifikaten,
h) die Bereitstellung ergänzender digitaler Schulungsunterlagen,
i) die Durchführung individueller Beratungs-, Schulungs-, Agentur- oder Projektleistungen, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen, beruflichen, prüfungsbezogenen, vertrieblichen oder sonstigen Erfolg. Die Lerninhalte dienen der Wissensvermittlung und Weiterbildung.
(4) Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, die Lerninhalte und Plattformfunktionen auf ihre Eignung für seine konkreten Zwecke, Zielgruppen, regulatorischen Anforderungen, internen Prozesse und beruflichen Einsatzbereiche zu prüfen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch und inhaltlich weiterzuentwickeln, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Registrierung und Account
(1) Für die Nutzung der Plattform ist regelmäßig die Erstellung eines Accounts erforderlich. Die Registrierung kann durch den Kunden, durch vom Kunden benannte Administratoren, durch einzelne Nutzer oder Teilnehmer oder durch den Anbieter erfolgen.
(2) Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde, Nutzer oder Teilnehmer ist verpflichtet, seine Angaben aktuell zu halten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung oder Bestellung geeignete Angaben zur Unternehmereigenschaft zu verlangen, insbesondere Firmenname, geschäftliche Anschrift, geschäftliche E-Mail-Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Unternehmensangaben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Passwörter müssen ausreichend sicher gewählt und geheim gehalten werden.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass auch die von ihm autorisierten Nutzer und Teilnehmer ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und die Plattform nur im vertraglich zulässigen Umfang nutzen.
(6) Sobald der Kunde, ein Nutzer oder ein Teilnehmer Kenntnis davon erlangt oder hätte erlangen müssen, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren und das betroffene Passwort zu ändern.
(7) Accounts sind personenbezogen und dürfen nicht gemeinsam von mehreren Personen genutzt oder an Dritte weitergegeben werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen, Kursen, Mitgliedschaften, Lernwelt-Credits oder sonstigen Angeboten auf der Webseite oder innerhalb der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung oder Buchung abzugeben.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs, durch Absenden eines Buchungsformulars, durch Kauf von Lernwelt-Credits, durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch sonstige eindeutige Erklärung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden annehmen durch:
a) ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform,
b) Freischaltung der gebuchten Inhalte oder Plattformzugänge,
c) Gutschrift von Lernwelt-Credits,
d) Bereitstellung eines Accounts,
e) Zahlungsbestätigung,
f) Beginn der Leistungserbringung.
(4) Bei Bestellungen über die Webseite oder Plattform kommt der Vertrag spätestens mit Freischaltung der gebuchten Inhalte, Leistungen oder Lernwelt-Credits zustande, sofern die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder der Anbieter die Leistung anderweitig freigibt.
(5) Tätigt ein Nutzer oder Teilnehmer im eigenen Namen einen Kauf über die Plattform, insbesondere den Erwerb von Lernwelt-Credits oder die Buchung kostenpflichtiger Lerninhalte, kommt der Vertrag über diesen Kauf unmittelbar zwischen dem Anbieter und diesem Nutzer oder Teilnehmer zustande. Der Nutzer oder Teilnehmer wird insoweit selbst Kunde im Sinne dieser AGB.
(6) Handelt ein Nutzer oder Teilnehmer bei einem Kauf erkennbar im Namen oder auf Rechnung eines bestehenden Kunden, kommt der Vertrag mit dem bestehenden Kunden zustande, sofern der Nutzer oder Teilnehmer hierzu berechtigt ist. Der Anbieter ist berechtigt, eine entsprechende Berechtigung zu prüfen oder eine Bestätigung zu verlangen.
(7) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der jeweilige Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die Leistungen nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bezieht. Der Anbieter kann hierfür im Bestellprozess eine entsprechende Bestätigung verlangen.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller Verbraucher ist, unrichtige Angaben macht, gegen diese AGB verstößt oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit, Vertretungsberechtigung oder Vertragstreue bestehen.
§ 6 B2B-Bestätigung und Ausschluss von Verbraucherverträgen
(1) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Geschäftskunden. Verbraucher sind nicht berechtigt, Leistungen des Anbieters zu buchen oder Lernwelt-Credits zu erwerben.
(2) Der Kunde versichert mit Abschluss des Vertrags, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
(3) Tätigt ein Nutzer oder Teilnehmer im eigenen Namen einen Kauf, versichert auch dieser, dass er den Kauf als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB tätigt.
(4) Handelt ein Nutzer oder Teilnehmer für einen bestehenden Kunden, versichert er, hierzu berechtigt zu sein.
(5) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher gehandelt, falsche Angaben gemacht oder ohne ausreichende Berechtigung für einen Dritten gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder den Zugang bis zur Klärung zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass Leistungen, Accounts und Lernwelt-Credits nur im Rahmen des geschäftlichen Zwecks des Kunden genutzt werden.
§ 7 Preise, Rechnungsstellung und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise oder die im individuellen Angebot vereinbarten Vergütungen. Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Entgelte sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit, den jeweiligen Leistungszeitraum oder den Erwerb von Lernwelt-Credits fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden. Soweit PayPal als Zahlungsmethode angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal.
(4) Der Kunde wird im Rahmen des Zahlungsvorgangs gegebenenfalls zu PayPal weitergeleitet oder nutzt eine von PayPal bereitgestellte Zahlungsfunktion. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von PayPal.
(5) Vertragspartner für die Bereitstellung der Plattform, der Lerninhalte, der Lernwelt-Credits und der sonstigen Leistungen bleibt ausschließlich der Anbieter. PayPal wird lediglich zur Zahlungsabwicklung eingesetzt.
(6) Die Freischaltung kostenpflichtiger Inhalte, Leistungen oder Lernwelt-Credits erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch PayPal, nach Zahlungseingang beim Anbieter oder nach ausdrücklicher Freigabe durch den Anbieter.
(7) Kommt es zu einer Rückbuchung, Rückbelastung, Zahlungsstörung, einem Zahlungsausfall oder einer sonstigen Rückabwicklung der Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden und der zugehörigen Nutzer oder Teilnehmer sowie die im Zusammenhang mit der betroffenen Zahlung gutgeschriebenen Lernwelt-Credits bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren oder zu stornieren.
(8) Der Kunde trägt diejenigen Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, Rückbuchung, Zahlungsstörung oder unberechtigte Rückabwicklung entstehen, soweit diese Kosten tatsächlich angefallen und erforderlich sind.
(9) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lernwelt-Credits
(1) Der Anbieter kann Kunden, Nutzern und Teilnehmern die Nutzung sogenannter Lernwelt-Credits ermöglichen. Lernwelt-Credits sind digitale Nutzungseinheiten, die ausschließlich innerhalb der Plattform zur Freischaltung der dort vorgesehenen Lerninhalte eingesetzt werden können.
(2) Lernwelt-Credits können entgeltlich erworben oder durch das erfolgreiche Bearbeiten von Aufgaben, Lernaktivitäten, Tests, Challenges oder sonstigen auf der Plattform vorgesehenen Aktionen gutgeschrieben werden. Die konkreten Voraussetzungen für die Gutschrift von Lernwelt-Credits ergeben sich aus den jeweils auf der Plattform dargestellten Bedingungen.
(3) Ein Anspruch auf die Gutschrift von Lernwelt-Credits durch Aufgaben, Lernaktivitäten, Tests, Challenges oder sonstige Aktionen besteht nur, soweit der Anbieter eine solche Gutschrift ausdrücklich vorsieht und die jeweils angegebenen Voraussetzungen erfüllt wurden.
(4) Lernwelt-Credits stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel, kein E-Geld, kein Finanzinstrument und kein verzinsliches Guthaben dar. Sie können ausschließlich innerhalb der Plattform und ausschließlich für die dort vorgesehenen Lerninhalte verwendet werden. Eine Barauszahlung, Verzinsung, Übertragung an Dritte, Veräußerung, Verpfändung, Rückerstattung oder sonstige Umwandlung in Geld ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(5) Lernwelt-Credits sind ab dem Zeitpunkt ihrer Gutschrift auf dem jeweiligen Kunden-, Nutzer- oder Teilnehmerkonto für einen Zeitraum von 36 Monaten gültig. Maßgeblich ist das Datum der jeweiligen Gutschrift.
(6) Nicht genutzte Lernwelt-Credits verfallen automatisch mit Ablauf des letzten Tages des 36. Monats nach ihrer Gutschrift, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des Anbieters bedarf.
(7) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er und die von ihm autorisierten Nutzer oder Teilnehmer Lernwelt-Credits innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer einsetzen. Tätigt ein Nutzer oder Teilnehmer eigene Käufe und wird dadurch selbst Kunde, ist er selbst für den Einsatz seiner Lernwelt-Credits innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer verantwortlich.
(8) Der Anbieter stellt innerhalb der Plattform Informationen über den aktuellen Credit-Stand und, soweit technisch verfügbar, über das jeweilige Ablaufdatum der Lernwelt-Credits bereit.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die Bedingungen für die Gutschrift von Lernwelt-Credits durch Aufgaben, Lernaktivitäten, Tests, Challenges oder sonstige Aktionen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, zu ändern oder einzustellen. Bereits ordnungsgemäß gutgeschriebene Lernwelt-Credits bleiben hiervon unberührt, soweit kein Fall von Missbrauch, technischer Fehlbuchung oder Verstoß gegen diese AGB vorliegt.
(10) Der Anbieter ist berechtigt, Lernwelt-Credits ganz oder teilweise zu sperren, zu stornieren oder zurückzubuchen, wenn diese aufgrund technischer Fehler, Manipulation, Täuschung, Mehrfachnutzung, unzulässiger Automatisierung, missbräuchlicher Nutzung oder sonstiger Verstöße gegen diese AGB gutgeschrieben oder genutzt wurden.
(11) Werden Lernwelt-Credits zur Freischaltung eines Lerninhalts eingesetzt, gelten für den freigeschalteten Lerninhalt die jeweils vereinbarte Zugriffsdauer sowie die Nutzungsrechte nach diesen AGB. Der Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht genutzter Lernwelt-Credits berührt bereits ordnungsgemäß freigeschaltete Lerninhalte nicht.
(12) Im Falle einer Rückbuchung, Rückbelastung, Zahlungsstörung oder Rückabwicklung einer Zahlung ist der Anbieter berechtigt, die im Zusammenhang mit dieser Zahlung gutgeschriebenen Lernwelt-Credits zu sperren, zu stornieren oder bereits erfolgte Freischaltungen bis zur vollständigen Zahlung einzuschränken. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(13) Lernwelt-Credits dürfen nicht durch technische Manipulation, automatisierte Zugriffe, Bots, Mehrfachregistrierungen, Scheingeschäfte, Umgehungshandlungen oder sonstige missbräuchliche Handlungen erworben, vervielfältigt oder genutzt werden.
(14) Eine Übertragung von Lernwelt-Credits auf andere Kunden, Nutzer, Teilnehmer oder Dritte ist nur zulässig, wenn der Anbieter eine solche Übertragung ausdrücklich innerhalb der Plattform vorsieht oder ihr in Textform zustimmt.
§ 9 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Die Laufzeit der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung, dem Bestellprozess, dem individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Einmalig gebuchte Kurse oder Lerninhalte werden, sofern nicht anders vereinbart, für die im Bestellprozess angegebene Zugriffsdauer freigeschaltet. Ist keine Zugriffsdauer angegeben, beträgt die Zugriffsdauer zwölf Monate ab Freischaltung.
(3) Die Gültigkeit von Lernwelt-Credits richtet sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB.
(4) Abonnements und Mitgliedschaften werden für die vereinbarte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängern sie sich jeweils um den im Bestellprozess angegebenen Verlängerungszeitraum. Ist kein Verlängerungszeitraum angegeben, verlängert sich das Abonnement jeweils um einen Monat.
(5) Abonnements und Mitgliedschaften können, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform, beispielsweise per E-Mail.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, Zugangsdaten unbefugt weitergibt, Lerninhalte vertragswidrig nutzt, Lernwelt-Credits missbräuchlich erwirbt oder verwendet, Rechte des Anbieters verletzt oder gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt.
(8) Mit Ende der Vertragslaufzeit endet das Recht des Kunden und der Nutzer oder Teilnehmer zur Nutzung der Plattform und der gebuchten Inhalte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(9) Bereits verfallene Lernwelt-Credits werden bei Vertragsende nicht erstattet. Noch gültige Lernwelt-Credits können nur genutzt werden, solange ein zur Nutzung erforderlicher Account oder Plattformzugang besteht.
§ 10 Nutzungsrechte an Plattform und Lerninhalten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertrags- oder Zugriffslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die freigeschalteten Lerninhalte im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Lerninhalte nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl autorisierter Nutzer oder Teilnehmer nutzen lassen. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
(3) Wird ein Nutzer oder Teilnehmer durch einen eigenen Kauf selbst Kunde, erhält er das Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen oder freigeschalteten Lerninhalten im Umfang dieser AGB und des jeweiligen Bestellvorgangs.
(4) Nicht gestattet ist insbesondere:
a) die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte,
b) die gemeinsame Nutzung eines personenbezogenen Accounts durch mehrere Personen,
c) die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe von Lerninhalten,
d) die dauerhafte Speicherung von Lerninhalten außerhalb technisch notwendiger Zwischenspeicherungen,
e) die Bearbeitung, Veränderung oder Übersetzung von Lerninhalten, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet wurde,
f) die Nutzung der Lerninhalte zur Erstellung konkurrierender Angebote,
g) die kommerzielle Weiterverwertung, Unterlizenzierung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung an Dritte,
h) das Entfernen oder Verändern von Urheberrechtsvermerken, Marken, Logos oder sonstigen Kennzeichnungen.
(5) Technisch notwendige Zwischenspeicherungen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung bleiben zulässig.
(6) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, der Benutzeroberfläche, den Lerninhalten, Marken, Logos, Texten, Grafiken, Videos, Audios, Skripten, Präsentationen, Zertifikaten und sonstigen Materialien verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
(7) Eine Übertragung von Eigentumsrechten, Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten findet nicht statt.
§ 11 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform, Lerninhalte und Lernwelt-Credits nur vertragsgemäß, rechtmäßig und unter Beachtung dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass auch die von ihm autorisierten Nutzer und Teilnehmer die Bestimmungen dieser AGB einhalten.
(3) Nutzer oder Teilnehmer, die im eigenen Namen einen Kauf tätigen und dadurch selbst Kunde werden, sind selbst verpflichtet, die Pflichten des Kunden nach diesen AGB einzuhalten.
(4) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
a) zutreffende und vollständige Angaben zu machen,
b) Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
c) unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden,
d) die Plattform nicht zu manipulieren oder zu stören,
e) keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder zu übermitteln,
f) keine Rechte Dritter zu verletzen,
g) keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder berechtigte Interessen des Anbieters verstoßen,
h) die vereinbarte Anzahl an Nutzer- oder Teilnehmerzugängen nicht zu überschreiten,
i) Lernwelt-Credits nicht missbräuchlich zu erwerben, zu manipulieren, zu übertragen oder zu verwenden.
(5) Der Kunde ist für sämtliche Daten, Inhalte und Informationen verantwortlich, die er oder seine Nutzer auf der Plattform eingeben, hochladen, erstellen oder verarbeiten, soweit diese nicht vom Anbieter stammen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Daten und Inhalte, soweit erforderlich, angemessen zu sichern.
§ 12 Verbot missbräuchlicher Nutzung
(1) Dem Kunden, Nutzern und Teilnehmern ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Plattform, deren Sicherheit, Verfügbarkeit, Integrität oder technische Infrastruktur zu beeinträchtigen.
(2) Untersagt ist insbesondere:
a) die Verwendung von Viren, Trojanern, Würmern, Bots, Scraping-Tools, Spam-Mechanismen oder ähnlichen Technologien,
b) das Umgehen, Deaktivieren oder Manipulieren technischer Schutzmaßnahmen,
c) das automatisierte Auslesen, Kopieren oder massenhafte Herunterladen von Inhalten,
d) das automatisierte Lösen von Aufgaben zur Generierung von Lernwelt-Credits,
e) das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist,
f) der Versuch, unbefugt auf fremde Accounts, Daten oder Systeme zuzugreifen,
g) die Nutzung der Plattform zur Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, pornografischer, gewaltverherrlichender, beleidigender oder sonst unzulässiger Inhalte,
h) die Nutzung von Mehrfachaccounts, Scheinnutzern oder Umgehungshandlungen zur Erlangung zusätzlicher Lernwelt-Credits.
(3) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, Lernwelt-Credits zu stornieren, Accounts vorübergehend zu sperren, den Zugang einzuschränken oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 13 Sperrung von Zugängen und Credits
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden, einzelner Nutzer oder Teilnehmer sowie einzelne Funktionen oder Lernwelt-Credits vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung bestehen.
(2) Eine Sperrung kommt insbesondere in Betracht bei:
a) Zahlungsverzug,
b) unberechtigter Weitergabe von Zugangsdaten,
c) Überschreitung vereinbarter Nutzerzahlen,
d) Verletzung von Nutzungsrechten,
e) Angriffen auf die Plattform oder deren Infrastruktur,
f) begründetem Verdacht einer Sicherheitsgefährdung,
g) missbräuchlicher Erlangung oder Nutzung von Lernwelt-Credits,
h) Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter,
i) fehlender oder zweifelhafter Berechtigung eines Nutzers oder Teilnehmers, für einen bestehenden Kunden zu handeln.
(3) Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und die Sperrung auf das erforderliche Maß beschränken.
(4) Der Kunde bleibt zur Zahlung vereinbarter Entgelte verpflichtet, wenn er die Sperrung zu vertreten hat.
§ 14 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde.
(2) Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt, Störungen von Kommunikationsnetzen oder Leistungen Dritter.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten und Updates durchzuführen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Weiterentwicklung oder Fehlerbehebung erforderlich ist.
(4) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die technischen Voraussetzungen der Nutzung, insbesondere geeignete Endgeräte, aktuelle Browser, stabile Internetverbindung, ausreichende Bandbreite, aktuelle Betriebssysteme und angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
(5) Der Anbieter schuldet keine Bereitstellung von Internetzugang, Hardware, Betriebssystemen, Browsern oder sonstiger Infrastruktur beim Kunden, Nutzer oder Teilnehmer.
§ 15 Änderungen und Weiterentwicklung der Plattform
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform, technische Funktionen, Benutzeroberflächen, Lernsysteme, Aufgabenformate, Credit-Mechanismen und Abläufe weiterzuentwickeln, zu aktualisieren oder anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Änderungen können insbesondere erfolgen zur Verbesserung der Plattform, zur Fehlerbehebung, zur IT-Sicherheit, zur Anpassung an rechtliche Anforderungen, zur technischen Modernisierung oder zur wirtschaftlich sinnvollen Weiterentwicklung.
(3) Wesentliche Funktionen, die den vereinbarten Leistungsumfang prägen, werden nicht ohne sachlichen Grund dauerhaft entfernt oder wesentlich eingeschränkt.
(4) Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter den Kunden in angemessener Weise informieren, sofern nicht dringende technische, sicherheitsrelevante oder rechtliche Gründe eine kurzfristige Umsetzung erfordern.
§ 16 Inhalte des Kunden
(1) Soweit der Kunde eigene Inhalte, Daten, Materialien oder Informationen auf der Plattform einstellt, bleibt er hierfür allein verantwortlich.
(2) Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vom Kunden eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu formatieren, darzustellen und den vom Kunden autorisierten Nutzern oder Teilnehmern zugänglich zu machen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden eingestellte Inhalte vorab zu prüfen. Wird der Anbieter auf rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte aufmerksam, ist er berechtigt, diese Inhalte zu sperren oder zu entfernen.
§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten von Nutzern oder Teilnehmern des Kunden, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(3) Der Kunde bleibt, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Nutzer und Teilnehmer rechtmäßig erfolgt und erforderliche Informationspflichten erfüllt werden.
(4) Wird ein Nutzer oder Teilnehmer durch einen eigenen Kauf selbst Kunde, verarbeitet der Anbieter die für diesen Vertrag erforderlichen personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(5) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, der vertraglichen Vereinbarungen und, soweit einschlägig, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
(6) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 18 Leistungsstörungen und Mängel
(1) Der Kunde hat offensichtliche Mängel, Störungen oder Fehler unverzüglich nach Kenntnisnahme in Textform mitzuteilen und dabei die Umstände des Auftretens möglichst genau zu beschreiben.
(2) Der Anbieter wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Art und Weise der Mangelbehebung stehen im angemessenen Ermessen des Anbieters.
(3) Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit begründet keine Mängelansprüche.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere ungeeignete technische Ausstattung, fehlerhafte Bedienung, unzureichende Internetverbindung, unbefugte Änderungen oder vertragswidrige Nutzung.
(5) Soweit die Bereitstellung der Plattform mietvertragliche Elemente enthält, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel ausgeschlossen.
§ 19 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.
(6) Für Datenverlust haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 20 Freistellung
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform, Lerninhalte oder Lernwelt-Credits durch den Kunden, seine Nutzer oder Teilnehmer geltend gemacht werden.
(2) Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutzrechten, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Rechten Dritter.
(3) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(4) Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
§ 21 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
(2) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, interne Unterlagen, Konditionen, Zugangsdaten, technische Informationen, Kundeninformationen und nicht öffentlich bekannte Inhalte.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
(4) Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 22 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Unruhen, Pandemien, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Stromausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen sowie Störungen bei Drittanbietern, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
(3) Die Leistungspflichten sind für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ausgesetzt. Die Parteien werden sich über wesentliche Störungen unverzüglich informieren.
§ 23 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen, Änderungen des Leistungsangebots, Änderungen der Zahlungsabwicklung, Änderungen der Plattformfunktionen oder Anpassungen aus Gründen der IT-Sicherheit.
(3) Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen.
(4) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
(5) Widerspricht der Kunde fristgerecht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen, sofern ihm ein Festhalten am Vertrag zu unveränderten Bedingungen nicht zumutbar ist.
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
(4) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.